Rechtsprechung
| BGH, 23.07.2002 - X ZB 14/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,9217) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerdeverfahren - Verfahrenskostenhilfe - Patentanmeldung - Überraschungsentscheidung - Rechtliches Gehör - Ordnungsgemäßes Prüfungsverfahren - Aussicht auf Erfolg
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1
Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.02.2000 - X ZB 27/98
Kupfer-Nickel-Legierung; rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
Auszug aus BGH, 23.07.2002 - X ZB 14/02
Wenn, wie im patentrechtlichen Beschwerdeverfahren, keine mündliche Verhandlung stattfindet, ist aus diesem Grund eine angemessene Zeit abzuwarten, bis in der Sache entschieden wird (vgl. Sen.Beschl. v. 1.2.2000 - X ZB 27/98, GRUR 2000, 597 - Kupfer-Nickel-Legierung). - BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99
Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
Auszug aus BGH, 23.07.2002 - X ZB 14/02
Bei sorgfältiger Befassung mit dem Verfahrensstoff hätte der Antragsteller deshalb auch gerade hierzu Stellung nehmen und - sofern das seinen Interessen entspricht - etwaige Rechte durch angepaßte Antragsfassung wahren können (vgl. Sen.Beschl. v. 25.1.2000 - X ZB 7/99, GRUR 2000, 792, 793 - Spiralbohrer). - BGH, 22.01.1997 - XII ZR 207/95
Vaterschaftsfeststellung durch DDR-Gericht ohne Abstammungsgutachten nicht …
Auszug aus BGH, 23.07.2002 - X ZB 14/02
Der Antragsteller hat mithin seine Möglichkeiten nicht wahrgenommen und kann deshalb keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG geltend machen (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.1997 - XII ZR 207/95, FamRZ 1997, 490).